Allgemeine Geschäftsbedingungen Bretz & Hufer Gebäudesystemtechnik GmbH

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PDF-Datei: AGB (November 2006)

 

1. Geltung der Bedingungen

  • 1.1 Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote der Bretz & Hufer Gebäudesystemtechnik GmbH Frankfurt (nachfolgend kurz B+H Frankfurt genannt), erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Sie gelten, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit B+H Frankfurt, sofern der Auftraggeber juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich rechtliches Sondervermögen oder Kaufmann im Sinne der §§ 1-6 HGB ist und die Geschäfte zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehören.
  • 1.2 Von diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Einkaufs- und Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nicht für B+H Frankfurt erteilte Aufträge, mit B+H Frankfurt getroffenen Vereinbarungen oder begründete Vertragsverhältnisse.
 

2. Angebot, Vertragschluss, Auftragsunterlagen

  • 2.1 An von B+H Frankfurt abgegebene Angebote hält sich B+H Frankfurt sechs Wochen gebunden, sofern nicht anders vereinbart.
  • 2.2 Sämtliche zwischen B+H und dem Auftraggeber getroffenen Vereinbarungen, z.B. auch Nebenabreden, Zusicherungen und nachträgliche Vertragsänderungen oder Ergänzungen, bedürfen der Schriftform. Werden die vorgenannten Vereinbarungen von nicht über unbeschränkte Vertretungsmacht verfügende Repräsentanten von B+H Frankfurt, z.B. von bloßen Vermittlungs-, Abschlussvertretern oder untergeordnetem Personal getroffen, bedürfen sie zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung von B+H Frankfurt. Weitere als die zwischen B+H Frankfurt und dem Auftraggeber schriftlich getroffenen Vereinbarungen sind nicht erfolgt, mündliche Zusagen nicht abgegeben.
  • 2.3 Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sowie sonstige Darstellungen und Angaben in Vertrags- oder Angebotsunterlagen, Prospekten und Drucksachen, sind nur annähernd maßgebend, soweit sie von B+H Frankfurt nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Änderungen auf Grund technischer Weiterentwicklung bleiben vorbehalten.
  • 2.4 Angebote, Pläne, Zeichnungen Beschreibungen und technische Unterlagen, die dem Auftraggeber von B+H Frankfurt vor oder nach Vertragsabschluss ausgehändigt werden, bleiben mit Ausnahme von Prospekten alleiniges Eigentum von B+H Frankfurt. Ohne die Zustimmung von B+H Frankfurt, darf der Auftraggeber die vorgenannten Unterlagen nicht benutzen, kopieren, vervielfältigen oder Dritten zugänglich machen. Werden die Unterlagen vom Auftraggeber oder auf dessen Weisung direkt von B+H Frankfurt Dritten überlassen, ist es allein die Pflicht des Auftraggebers dafür zu sorgen, dass der betreffende Dritte nicht dem vorstehenden Verbot zuwiderhandelt. Urheber- und Urhebernutzungsrechte verbleiben in allen Fällen bei B+H Frankfurt.
 

3. Leistungsumfang und -zeit

  • 3.1 Für Art und Umfang der von B+H Frankfurt zu erbringenden Lieferungen und Leistungen, ist ausschließlich die mit dem Auftraggeber getroffene vertragliche Vereinbarung maßgeblich. Berät B+H Frankfurt den Auftraggeber bei der Festlegung des Leistungs- bzw. Lieferumfangs, erfolgt dies nach bestem Wissen von B+H Frankfurt. Die Entscheidung über den Leistungs- bzw. Lieferumfang sowie deren Zweckmäßigkeit trifft jedoch letztendlich der Auftraggeber in eigener Verantwortung.
  • 3.2 Leistungs- und Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss bzw. nach technischer Klärung und Freigabe durch den Auftraggeber. Leistungs- und Liefertermine sowie Fristen sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand versandt oder die Versandbereitschaft dem Auftraggeber mitgeteilt wird. Im Falle einer Lieferung mit Montage, wenn die montierte Anlage betriebsfertig ist.
  • 3.3 Nachträgliche Änderungs- und Ergänzungswünsche des Auftraggebers verlängern die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Dasselbe gilt beim Eintritt unvorhergesehener Leistungshindernisse, die außerhalb des Einflusses von B+H Frankfurt liegen, wie z.B. höhere Gewalt. Aus- und Einfuhrverbote sowie sonstige staatliche bzw. behördliche Anordnungen, Arbeitskämpfe, Streik oder Aussperrung, soweit diese zu einer von B+H Frankfurt nicht zu vertretenden Verzögerung der von B+H Frankfurt zu erbringenden Lieferung oder Leistung führen. Dasselbe gilt sowohl dann, wenn diese Umstände bei Lieferanten von B+H Frankfurt oder deren Vorlieferanten eintreten, als auch im Fall einer nicht richtigen oder nicht rechtzeitigen Selbstbelieferung von B+H Frankfurt. Wird die Lieferung durch die vorgenannten Lieferhindernisse unmöglich, wird B+H Frankfurt von der Lieferverpflichtung frei. Tritt hiernach eine Befreiung von B+H Frankfurt von der Lieferverpflichtung nur für einen Teil der bestellten Ware ein, so bleiben die Lieferverträge wegen der übrigen Ware bestehen.
  • 3.4 B+H Frankfurt ist jederzeit zu Teillieferungen berechtigt, sofern das Ausbleiben der restlichen Lieferung nicht von B+H Frankfurt zu vertreten ist. Die gelieferten Teile sind, sofern ihre Einzelpreise nicht spezifiziert sind, in Höhe eines verhältnismäßigen Teilbetrages des Gesamtpreises vom Auftraggeber zu zahlen.
  • 3.5 Abrufaufträge und bauseits erforderliche Teillieferungen sind mindestens 20 Arbeitstage vor Montage durch die Bauleitung abzurufen. Bei baulichen Verzögerungen, die bewirken, dass der Montagebeginn von B+H Frankfurt nicht eingehalten werden kann, muss wiederum mindesten 20 Arbeitstage vor dem neuen Termin abgerufen werden.
  • 3.6 Nimmt der Auftraggeber die von ihm bestellte Ware nicht an, kann B+H Frankfurt nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Im letzten Fall ist B+H Frankfurt berechtigt, unbeschadet der Möglichkeit einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10% des vereinbarten Lieferpreises ohne Nachweis als Entschädigung zu verlangen, sofern nicht nachweislich nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Anstelle der Geltendmachung dieser Rechte ist B+H Frankfurt nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, anderweitig über die Ware zu verfügen und den Auftraggeber anschließend mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.
  • 3.7 Die von B+H Frankfurt genannten Leistungs- und Liefertermine bzw. -Fristen sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als „verbindlicher Liefertermin“ von B+H Frankfurt schriftlich bestätigt worden. Bei Überschreitung von schriftlich bestätigten verbindlichen Lieferterminen, ist der Auftraggeber im Falle eines von B+H Frankfurt zu vertretenen Verzuges zur Geltendmachung weiterer Rechte erst dann berechtigt, wenn eine von ihm nach Verzugsantrag genannte Nachfrist von mindestens drei Wochen fruchtlos verstrichen ist.
 

4. Gefahrenübergang und Transport

  • 4.1 Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald der Liefergegenstand an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen, die Versendung an den Auftraggeber direkt vom Lieferanten von B+H Frankfurt erfolgt oder B+H Frankfurt selbst den Versand oder noch andere Leistungen (z.B. Montage) übernommen hat. Falls sich der Versand ohne Verschulden von B+H Frankfurt verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über.
  • 4.2 Sofern von B+H Frankfurt keine abweichenden Weisungen erteilt wurden, werden die Liefergegenstände an die B+H Frankfurt bekannte Adresse des Auftraggebers versandt. Die Wahl des Beförderungsweges und -mittels erfolgt mangels besonderer Weisung des Auftraggebers nach bestem Ermessen von B+H Frankfurt und ohne Haftung für billigste und schnellste Verfrachtung. Eine Transportversicherung durch B+H Frankfurt erfolgt nicht.
 

5. Montage

  • 5.1 Für von B+H Frankfurt übernommene Montageleistungen gelten ergänzend zu diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen die Bestimmungen der Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil B in der jeweils neuesten Fassung (VOB/B), deren Text B+H Frankfurt auf Wunsch des Auftraggebers diesem jederzeit zur Einsichtnahme überlässt.
  • 5.2 B+H Frankfurt ist berechtigt, übernommene Montageleistungen ganz oder teilweise durch Dritte ausführen zu lassen. Alle im unmittelbaren Zusammenhang mit von B+H Frankfurt gelieferten Anlagen stehenden Montagen, sind mit der Betriebsfertigkeit der montierten Anlagen erbracht.
  • 5.3 Nicht zur Montageleistung gehören alle etwa notwendig werdenden Maurer-, Stemm-, Zimmerer- und Malerarbeiten, Gerüststellung, 230 Volt-Anschlüsse, E-Leitungen, UP- Schalterdosen, Abzweigkästen für die Motorleitungen. Bei Lieferung von Lichtkuppeln muss das Abladen vom LKW, der Transport auf das Dach bzw. zum Zwischenlager sowie die Montage und das Einkleben bauseits ausgeführt werden. Vorgenanntes gilt, soweit nicht anderes schriftlich vereinbart wurde.
 

6. Preise

  • 6.1 Sämtliche von B+H Frankfurt genannten Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer.
  • 6.2 Die Preise von B+H Frankfurt gelten ab Lager. Sonstige Nebenkosten und Gebühren gehen zu Lasten des Auftraggebers.
  • 6.3 Arbeiten, für die ein Preis nicht vereinbart worden ist, werden nach Lohn- und Materialaufwand berechnet.
 

7. Zahlung, Aufrechnungs- und Abtretungsverbot

  • 7.1 Grundsätzlich sind Zahlungen des Auftraggebers ohne jeden Abzug ab Rechnungsdatum fällig und spesenfrei an B+H Frankfurt zahlbar.
  • 7.2 Hält der Auftraggeber vereinbarte Ratenzahlungstermine nicht ein, ist B+H Frankfurt berechtigt, die gesamte Restforderung fällig zu stellen.
  • 7.3 Bei Überschreitung des Zahlungsziels und nach erfolgter Mahnung sind Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz der EZB auf den Rechnungsbetrag zu zahlen. Für verzugsbegründende Mahnungen wird eine Kostenpauschale von 5,00 € pro Mahnung erhoben. Dem Auftraggeber bleibt vorbehalten nachzuweisen, dass B+H Frankfurt durch den Verzug kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
  • 7.4 Im Falle des Zahlungsverzuges ist B+H Frankfurt berechtigt, dem Auftraggeber eine Nachfrist von 10 Tagen zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist kann B+H Frankfurt auch ohne dies ausdrücklich angedroht zu haben, statt der Erfüllung ganz oder teilweise Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Der Schadensersatzanspruch wird durch einen angedrohten oder erklärten Rücktritt nicht berührt.
  • 7.5 Eine Zahlung des Auftraggebers gilt erst dann als erfolgt, wenn B+H Frankfurt endgültig über den entsprechenden Betrag verfügen kann. Zahlungen per Wechsel oder anderer Anweisungspapiere sind nur nach besonderer Vereinbarung mit B+H Frankfurt zulässig. Bei solchen Zahlungen anfallende Bankspesen und Zinsen sind vom Auftraggeber zu tragen.
  • 7.6 Sofern der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck oder Wechsel nicht einlöst, seine Zahlungen einstellt oder wenn B+H Frankfurt nach Vertragsschluss andere Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen, so ist B+H Frankfurt - unbeschadet sonstiger Rechte - berechtigt, für sämtliche dem Auftraggeber gegenüber ausstehenden Lieferungen und Leistungen nach eigener Wahl Vorauszahlungen, Sicherheitsleistungen oder Zug-um-Zug-Zahlungen zu verlangen, sowie bei Verzug des Auftraggebers mit den Zahlungen, nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. B+H Frankfurt ist aus folgenden Gründen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten:

    a. Wenn sich entgegen der vor Vertragsschluss bestehenden Annahme ergibt, dass der Käufer nicht kreditwürdig ist. Kreditunwürdigkeit kann ohne weiteres angenommen werden in einem Fall des Wechsel- oder Scheckprotestes, der Zahlungseinstellung durch den Käufer oder eines erfolglosen Zwangsvollstreckungsversuches beim Käufer. Nicht erforderlich ist, dass es sich um Beziehungen zwischen B+H Frankfurt und dem Käufer handelt.

    b. Wenn sich herausstellt, dass der Käufer unzutreffende Angaben im Hinblick auf seine Kreditwürdigkeit gemacht hat und diese Angaben von erheblicher Bedeutung sind.

    c. Wenn die unter Eigentumsvorbehalt des Lieferanten stehende Ware anders als im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Käufers veräußert wird, insbesondere durch Sicherungsübereignung oder Verpfändung. Ausnahmen hiervon bestehen nur, soweit der Lieferant sein Einverständnis mit der Veräußerung schriftlich erklärt hat.

  • 7.7 Werden durch eine Zahlung des Auftraggebers nicht sämtliche diesem gegenüber fälligen Forderungen von B+H Frankfurt ausgeglichen, so wird die Zahlung zunächst auf die nicht titulierten und nicht rechtshängigen und zuletzt auf die titulierten Verbindlichkeiten und zwar jeweils zunächst auf die ältere und sodann auf die jüngere angerechnet.
  • 7.8 Zahlungen an Vertreter von B+H Frankfurt ohne Vorlage einer entsprechenden Inkassovollmacht sind unwirksam.
  • 7.9 In Bezug auf Montageleistungen gelten ergänzend die Regelungen gemäß § 16 VOB.B.
  • 7.10 Die Aufrechnungen seitens des Auftraggebers mit von B+H Frankfurt bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts wegen solcher Gegenansprüche, sofern es sich bei dem Auftraggeber um eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder einen Kaufmann im Sinne der §§ 1-6 HGB handelt und der mit ihm geschlossene Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört. Ein nicht zum vorgenannten Personenkreis gehörender Auftraggeber kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis wie seine Verpflichtung beruht. Sofern in einem solchen Fall das Zurückbehaltungsrecht auf einem vom Auftraggeber geltend gemachten Nachbesserungsanspruch beruht, ist es auf das Dreifache der voraussichtlichen Nachbesserungskosten beschränkt.
  • 7.11 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, seine ihm gegen B+H Frankfurt zustehenden Forderungen und Rechte an Dritte abzutreten bzw. zu übertragen.
 

8. Eigentumsvorbehalt

  • 8.1 Jede von B+H Frankfurt gelieferte Ware bleibt deren Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus dieser Geschäftsbeziehung resultierender Forderungen (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Eine wie auch immer geartete Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware durch den Käufer ist nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Käufers gestattet. Keinesfalls darf aber die Ware im Rahmen des regelmäßigen Geschäftsverkehrs zur Sicherung an Dritte übereignet werden.
  • 8.2 Im Falle des Verkaufes der Ware im regelmäßigen Geschäftsverkehr tritt der bezahlte Kaufpreis an die Stelle der Ware. Der Käufer tritt bereits jetzt alle aus einer etwaigen Veräußerung entstehenden Forderungen an den Lieferanten ab. Der Käufer ist ermächtigt, diese Forderungen so lange einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Lieferanten nachkommt. Mit Rücksicht auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt (Vorausabtretung der jeweiligen Kaufpreisforderung) ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere an ein Kreditinstitut-, vertragswidrig und daher unzulässig. Die B+H Frankfurt GmbH ist jederzeit berechtigt, die Verkaufsunterlagen des Käufers zu prüfen und dessen Abnehmer von der Abtretung zu informieren.
  • 8.3 Ist die Forderung des Käufers aus dem Weiterverkauf in ein Kontokorrent aufgenommen worden, tritt der Käufer hiermit bereits auch seine Forderung aus dem Kontokorrent gegenüber seinem Abnehmer an die Lieferantin ab. Die Abtretung erfolgt in Höhe des Betrages, den der Lieferant dem Käufer für die weiter veräußerte Vorbehaltsware berechnet hatte.
  • 8.4 Im Falle einer Pfändung der Ware beim Käufer ist der Lieferant sofort unter Übersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolles und einer eidesstattlichen Versicherung darüber zu unterrichten, dass es sich bei der gepfändeten Ware um die vom Lieferanten gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt.
  • 8.5 Übersteigt der Wert der Sicherheiten gemäß der vorstehenden Absätze dieser Ziffer den Betrag der hierdurch gesicherten noch offenen Forderungen auf absehbare Dauer um mehr als 20% ist der Käufer berechtigt, vom Lieferanten in soweit die Freigabe der Sicherheiten zu verlangen, als die Überschreitung vorliegt.
  • 8.6 Die Geltendmachung der Rechte des Lieferanten aus dem Eigentumsvorbehalt entbindet den Käufer nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen. Der Wert der Ware im Zeitpunkt der Rücknahme wird lediglich auf die bestehende Forderung von B+H Frankfurt gegen den Käufer angerechnet.
 

9. Gewährleistung

  • 9.1 In Bezug auf Montageleistungen richtet sich die Gewährleistung nach VOB/B. Im Übrigen gelten die folgenden Regelungen:

    9.2a Soweit ein Sach- oder Rechtsmangel vorliegt, ist B+H Frankfurt berechtigt, nach eigener Wahl Nacherfüllung in Form der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache zu wählen. Ein Anspruch des Käufers auf Nacherfüllung oder einer bestimmten Art der Nacherfüllung besteht nicht. a.Ist der Kaufpreis ganz oder teilweise nicht bezahlt, kann die Firma B+H Frankfurt die Nacherfüllung davon abhängig machen, dass der Verkäufer einen unter Berücksichtigung des geltend gemachten Mangels- angemessenen Teil des Kaufpreises bezahlt.

    9.2b Erst wenn auch die Nacherfüllung fehlschlägt, steht dem Käufer das Recht zu vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern.

    9.2c Der Käufer ist nach seiner Wahl berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, wenn die Firma B+H Frankfurt eine Nacherfüllung gem. Ziffer a. ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn die von der Firma B+H Frankfurt gewählte Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder dem Käufer unzumutbar ist oder der Käufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat. Die Nacherfüllung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.

  • 9.3 Werden Lieferungen oder Leistungen von B+H Frankfurt beauftragten Dritten erbracht, beschränkt sich die Gewährleistungspflicht von B+H Frankfurt gemäß Ziff. 9.2. auf die Abtretung und Mitteilung derjenigen Gewährleistungsansprüche an den Auftraggeber, die B+H Frankfurt gegen den betreffenden Dritten zustehen. Gleiches gilt in Bezug auf den Vorlieferanten von B+H Frankfurt. Kommt der Dritte bzw. Vorlieferant von B+H Frankfurt seinen Pflichten zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht nach, müssen Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen des Dritten wegen unverhältnismäßigen Aufwandes abgelehnt werden oder schlagen sie fehl, oder bleibt die Inanspruchnahme des Dritten aus anderen Gründen erfolglos, insbesondere wenn gegen den Dritten gerichtlich vorgegangen werden müsste, so stehen dem Auftraggeber die Rechte gem. Ziff. 9.2. gegen B+H Frankfurt zu.
 

10. Sonstige Haftung

  • 10.1 Unbeschadet den Bestimmungen über die Gewährleistung sowie anderer in diesen Bestimmungen getroffener spezieller Regelungen gilt in Fällen einer Pflichtverletzung der B+H Frankfurt folgendes:
    a. Schadensersatzansprüche gegen B+H Frankfurt sind, unabhängig vom Rechtsgrund, insbesondere aufgrund der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und unerlaubter Handlung, vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen ausgeschlossen. Die Firma B+H Frankfurt haftet insbesondere nicht für Schäden, die nicht auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Handlung oder Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruhen; dies gilt auch für das Vorliegen von Mängeln eines nur der Gattung nach bestimmten Kaufgegenstandes. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
  • 10.2 Die Firma B+H Frankfurt haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des BGB für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines oder mehrerer ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines oder mehrerer ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
  • 10.3 Die Firma B+H Frankfurt schuldet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des BGB Schadensersatz oder Ersatz der dem Kunden entstandenen Aufwendungen, wenn ein Schaden auf der Verletzung einer von der Firma B+H Frankfurt übernommenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes beruht oder einer oder mehrere der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen der Firma B+H Frankfurt fahrlässig eine Pflicht verletzt haben, die für die Erreichung des Vertragswerks von wesentlicher Bedeutung ist (sog. Kardinalspflichten).
  • 10.4 B+H Frankfurt übernimmt keinerlei Beschaffungsrisiko und auch keine irgendwie gearteten Garantien, es sei denn, hierüber ist eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung mit dem Käufer geschlossen worden.
 

11. Leistungsort, Gerichtsstand anwendbares Recht, Teilnichtigkeit

  • 11.1 Leistungsort für Lieferungen von B+H Frankfurt ist der jeweilige Versendungsort, für sonstige Leistungen von B+H Frankfurt und für Zahlungen des Aufraggebers ist er Frankfurt.
  • 11.2 Sofern der Auftraggeber Vollkaufmann im Sinne des HGB juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen B+H Frankfurt und dem Auftraggeber unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Frankfurt oder nach Wahl von B+H Frankfurt der allgemeine Gerichtsstand des Auftraggebers. Im Rahmen des Anwendungsbereichs von Art. 17 des „EWG-Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen“ vom 27.09.1968 gilt dies auch, wenn der Auftraggeber nicht zu den vorgenannten Personen gehört.
  • 11.3 Für diese Verkaufs- und Lieferbedingungen und sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen B+H Frankfurt und dem Auftraggeber, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf - CISG- vom 11.04.1980.
  • 11.4 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen zwischen B+H Frankfurt und dem Auftraggeber ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
 

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